Verbesserter Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen (2927/A(E))

Status

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Dezember 2022 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserter Rechtsschutz bei Sicherheitsuntersuchungen

Parlamentskorrespondenz

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